Seit vielen Jahren kämpfen Interessenverbände darum, ein Bibliotheksgesetz für Deutschland beziehungsweise für jedes einzelne Bundesland auf die Beine zu stellen. Bislang haben lediglich neun der 16 Bundesländer ein solches Gesetz.
Im Dezember 2022 haben die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus einen Antrag gestellt und den Senat aufgefordert, ein Bibliotheksgesetz für Berlin auf den Weg zu bringen. Nun liegt ein Eckpunktepapier vor. „Ziel der Eckpunkte ist es, die relevanten inhaltlichen Leitlinien für das geplante Berliner Bibliotheksgesetz festzuhalten. Umrissen werden die Kernaspekte der zu erarbeitenden Gesetzgebung sowie strategische Prioritäten, Handlungsfelder und zu erreichende Ziele.“ (Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt)
Interessenvertretungen und andere Stakeholder sind aufgefordert bis Ende September eine Stellungsnahme zum Eckpunktepapier abzugeben. Diese Stellungnahme muss schriftlich an die Senatsverwaltung (Bibliotheksgesetz@Kultur.berlin.de) erfolgen.
Auch für den nächsten Schritt – dem Gesetzentwurf – wird um Stellungnahmen gebeten. Vermutlich wird es im vierten Quartal diesen Jahres so weit sein.
